Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Gesellschaft.

Legionellengefahr: Trinkwassserverordnung und Wohnungseigentum

Die Trinkwasserverordnung verpflichtet Gebäudeeigentümer unter bestimmten Voraussetzungen von ihnen betriebene Anlagen einmal jährlich auf einen möglichen Legionellenbefall untersuchen zu lassen. Für Wohnungseigentumsanlagen ist die Verantwortlichkeit noch nicht abschließend geklärt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Betreiberin der Wasserversorgungsanlage imSinne der TrinkwV ist.

Anders ist dies nur, wenn sämtliche Wohnungen durch die Eigentümer selbst genutzt werden, weil dann keine Vermietung nach § 3 Nr. 10 TrinkwV vorliegt. Einer solchen Vermietung werden andere Gebrauchsüberlassungen gleichzusetzen sein. Müssen Pflichten nach der TrinkwV erfüllt werden, treffen diese die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der daraus resultierenden Kostentragungspflicht aller Mitglieder.

Insolvenzantrag im Ausland

Immer mehr Schuldner versuchen die Restschuldbefreiung früher und mit geringem Aufwand zu erreichen, indem sie einen Insolvenzantrag imAusland stellen, vorzugsweise inFrankreich oder Großbritannien.

Die Rechtsprechung hat erkannt, dass sich hier viele Fälle des Missbrauchs verbergen und versucht dem so gut es geht entgegenzutreten.

Die Entscheidung des BGH vom 19.7.2012 zeichnet dabei für die Praxis einen formellen und inhaltlichen Weg auf.

Lassen Sie sich hierzu im Einzelfall beraten.

Neuer Internetauftritt online
Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über unsere Leistungen und Schwerpunkte.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Webseite!